Große Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 28.6.2017

Vorkommnisse an Schulen

1. Wie viele Vorkommnisse an Spandaus Schulen führten seit Januar 2014 zu Polizeieinsätzen?

(bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)

1. Wie viele Vorkommnisse an Spandauer Schulen wurden im genannten Zeitraum als Gewaltdelikte oder als Androhung von Gewalt gegenüber:

a) Mitschülern und Mitschülerinnen

b) Lehrkräften und weiterem Schulpersonal

offiziell erfasst?

1. Wie viele Vorkommnisse an Spandauer Schulen wurden im genannten Zeitraum offiziell als Eigentumsdelikte einschließlich Vandalismus erfasst?

---

FEK – Zitadelle und die Meinung der Bürger  (Freiraumentwicklungskonzept)

1. Inwieweit wurden die Spandauer Bürger und der bedeutende Traditionsverein Wasserfreunde Spandau 04 e.V. mit in die Planung des FEK- Zitadelle eingebunden?
2. Wurde im Vorfeld des FEK-Zitadelle eine Bedarfsanalyse (Bürgermeinung) erstellt bzw. eingeholt?
   1. Falls ja à wie ?
   2. Falls nein à warum nicht?
3. Wer ist maßgeblich an der Planung des FEK-Zitadelle beteiligt? (Abteilung BA, Firmen, Einzelpersonen)
4. In wessen Auftrag wird das FEK-Zitadelle durchgeführt?
5. Plant das Bezirksamt die Spandauer Bürger nach dessen Meinung zu fragen?
6. Inwieweit haben die Spandauer Bürger die Möglichkeit, sich mit Ideen und konzeptionellen Vorschlägen in die Umgestaltung des FEK einzubringen?

a) Beabsichtigt das Bezirksamt die Meinung/Ideen der Bürger anzunehmen, zu prüfen und ggf. mit in die Planung einzubeziehen?

b) Falls dies nicht der Fall ist à warum wird der Bürger bei der Umgestaltung seines „Wahrzeichen“ als Souverän nicht mit einbezogen?

c) Falls beabsichtigt à wie und wann würde dies passieren, und hätte dies aktuell noch Einfluss auf das FEK der Zitadelle?

---

Verstoß gegen die Geschäftsordnung

1. Warum werden häufig kleine Anfragen von Bezirksverordneten nicht innerhalb der Frist beantwortet?
2. Warum wird nicht um eine Fristverlängerung gebeten?
3. Warum wird dem Fragesteller kein Zwischenbericht mit Begründung für die Terminverzögerung gegeben?
4. Warum verstößt das BA gegen den § 29 Abs. 2 der GO?
5. Ist dem BA bekannt, welcher Stadtrat in der aktuellen Legislaturperiode die meisten Verstöße gegen die GO (§29 Abs. 2) zu verzeichnen hat?

• Falls ja: Welches sind die Gründe dafür?
• Falls nein: Warum wird dies nicht überprüft?

1. Wie ernst nimmt das Bezirksamt die GO der BVV?
2. Ist eine Fraktion im besonderem von dieser Lage betroffen?

• Falls ja – welche?
• Falls ja – wie ist das zu erklären und ist ein politisch motivierter Hintergrund auszuschließen?