Korruptionsbekämpfung im Bezirksamt
Das Spandauer Anti-Korruptionsmodell wurde im Jahre 2005 beim 7. Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb mit einem Preis ausgezeichnet. Es basiert auf drei Säulen: Prüfgruppe, Vergabe-Controlling und externer Ombudsmann. Zuletzt war die Korruptionsbekämpfung im Jahr 2010 Thema einer Großen Anfrage (2052/XVIII), seitdem hat sich scheinbar nichts getan. Grund genug spätestens jetzt eine Bilanz zur Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung im Bezirk zu ziehen.
Wir Fragen daher das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Korruptionsprävention:
- In welchen Angelegenheiten, wann, wie häufig und zu welchen Anlässen ist es in den vergangenen fünf Jahren bis heute zu Prüfungen (stichprobenweise, anlassbezogen etc.) durch die „Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung“ gekommen? Bitte nach Art, geprüfte Abteilung, Gegenstand, Anlass und Zeitraum sowie die wesentlichen Ergebnisse der jeweiligen Prüfung aufschlüsseln.
- Welche Mängel wurden bei den unter 1. genannten Prüfungen jeweils festgestellt und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
- In welcher Form legt die Prüfgruppe beim Bezirksamt und der BVV Berichte (Jahres-, Monats-, Quartals- oder unregelmäßige Berichte) vor? Zu wessen Händen? Werden diese Berichte veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?
- Die Prüffelder der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung ergeben sich aus dem Gefährdungsatlas. Welche Abteilungen werden in welchen Turnus routinemäßig geprüft? Welche Abteilungen gelten als besonders gefährdet? Bitte bezirksamtsinternen Gefährdungsatlas beifügen.
- Wie lautet die Konkrete Geschäftsordnung/Dienstvorschrift der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung im Bezirksamt? Bitte Geschäftsordnung/Dienstvorschrift beifügen.
- Wie viele Mitarbeiter sind in der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung derzeit tätig? Wie setzt sich die Prüfgruppe genau zusammen? Wer ist Antikorruptionsbeauftragter im Bezirksamt?
- Ist die Stelle des Vergabejuristen im Rechtsamt derzeit einsatzfähig besetzt? Wenn ja, durch wen? Im welchem Stellenumfang? Bitte Stellenbeschreibung beifügen.
- Wie viele Veranstaltungen zur Aus- und Fortbildung in der Korruptionsbekämpfung wurden im Bezirksamt in den letzten fünf Jahren durchgeführt? (Auflistung erbeten.)
- Ombudsfrau zur Korruptionsprävention für das Bezirksamt Spandau ist Frau RA Dr. Stefanie Lejeune und stellvertretend Herr RA Dr. Alexander von Negenborn. Auf welcher vertraglichen Grundlage sind die Ombudspersonen für das Bezirksamt tätig? Wie ist die Vergütung geregelt? Wie hoch ist diese in den letzten fünf Jahren gewesen?
- Wie viele Verdachtsfälle wurden über die Ombudspersonen in den vergangenen fünf Jahren dem Bezirksamt gemeldet?
- Wie viele Korruptionsverdachtsfälle gab es im Bezirksamt in fünf Jahre vor der Einführung des Drei-Säulen-Modells? Und wie viele Verdachtsfälle gab es nach der Einführung des Anti-Korruptionsmodells bis heute. Bitte jeweils jährliche Fallzahlen nennen.
- Wie häufig in den vergangenen fünf Jahren kam es im Bezirk zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsdelikten oder anderen Vermögensdelikten im Bezirksamt? Bitte nach betroffener Abteilung, Anlass und Zeitraum sowie Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln.
- Ist das Bezirksamt mit der verbindlichen Berliner Antikorruptionsrichtlinie vertraut? Wird diese im Bezirk vollständig umgesetzt? Wenn nein: Welche Punkte werden nicht umgesetzt und warum nicht? Insbesondere: Findet eine Personalrotation auf korruptionsanfälligen Stellen statt? Gibt es ein Verhaltenskodex für Mitarbeiter in Bezug auf Korruption? Finden regelmäßige Belehrungen von Mitarbeitern statt?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Wirksamkeit der Korruptionsprävention insgesamt? Hat sich das Drei-Säulen-Modell bewährt? Welches Verbesserungspotential sieht das Bezirksamt in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung?
Schriftliche Beantwortung wurde beantragt.