Wie korrupt ist Spandau? Die AfD bleibt dran!
Ob käufliche Politiker oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen – Korruption verursacht jedes Jahr große finanzielle Schäden. Häufig geht das zu Lasten der Steuerzahler, auch in Spandau. Korruption untergräbt das gesellschaftliche Fundament. Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in den Staat, die Politiker, die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst. Im Bezirk Spandau ist das Korruptionsproblem lange ignoriert worden. Der von der AfD-Fraktion in der BVV Spandau immer wieder eingeforderte und vom Bezirksamt verschleppte Anti-Korruptionsbericht zeigt, dass die SPD-geführte Bezirksregierung bei der aktiven Korruptionsbekämpfung versagt hat. Doch die AfD bleibt als Anwalt der Bürger am Thema dran, fordert weiter Aufklärung. „Dabei geht es nicht darum, pauschal alle Mitarbeiter des Bezirksamts unter Korruptionsverdacht zu stellen. Im Interesse der Steuerzahler müssen wir aber die wenigen schwarzen Schafe, die es leider immer mal wieder gibt, finden. Korruption darf sich nicht lohnen“, erklärt der AfD-Bezirksverordnete Christian Müller.
Auszeichnung ohne Wert
Kaum zu glauben: Im Jahr 2005 ist das Bezirksamt Spandau für sein Anti-Korruptionsmodell ausgezeichnet worden. Den Preis des „Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerbs“ nahm der damalige Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) und der ehemalige Rechtsamtsleiter Dr. Jürgen Knebel entgegen. „Also, was will die AfD eigentlich?“, könnten die Spandauer da fragen, und sagen: „Ist doch alles wunderbar!“ Nein, ist es leider nicht. Denn wie es der Name „Anti-Korruptionsmodell“ schon sagt – es war ein Modell, auf dem Papier. Jahrelang ist nichts passiert. Die AfD hakte in der BVV mit zahlreichen Anträgen und Anfragen immer wieder nach. Und was dann vom Bezirksbürgermeister geliefert wurde, schlug dem Fass den Boden aus. Doch der Reihe nach…
AfD fordert erfolgreich jährlichen Bericht
Im März 2017 stellte die AfD-Fraktion in der BVV Spandau den Antrag, dass das Bezirksamt den Bezirksverordneten jährlich einen Bericht der „Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung“ vorlegen soll. Und die Bezirksverordnetenversammlung stimmte dem AfD-Antrag mit den Stimmen von zahlreichen Bezirkspolitikern der anderen Parteien zu. „Ein Sieg für die Bürger in Spandau“, hätten sich Beobachter denken können: „Nun hat die Korruption in der Bezirkspolitik und -verwaltung keine Chance mehr!“ Doch leider wieder falsch gedacht. Es passierte weiterhin – nichts. „Diese lange Untätigkeit ist besonders schwerwiegend, weil Korruption ein klassisches Aufklärungsdelikt ist. Das bedeutet: Wer Korruption aufdecken will, der muss aktiv und routinemäßig prüfen. Nur dann werden viele Korruptionsfälle aufgedeckt. Wenn das nicht passiert, muss man warten, bis ein Fall zufällig entdeckt oder angezeigt wird. So bleiben die allermeisten Korruptionsfälle unentdeckt und die Täter unbestraft. Der Dumme ist der steuerzahlende Bürger, zu dessen Lasten das geht“, so der AfD-Bezirksverordnete Christian Müller.
Auf Drängen der AfD berichtet das Bezirksamt
Erst nachdem die AfD Fraktion erneut und wiederholt nachhakte, wann den gewählten Bezirksvertretern nun endlich ein Bericht der „Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung“ vorgelegt werde, teilte das Bezirksamt im November 2018 mit, dass es „sich nunmehr darüber verständigt, in welchem Umfang es seiner Berichts- und Auskunftspflicht gegenüber der BVV nachkommen will.“ Die Bezirksverordneten, so das Bezirksamt, sollen künftig über „die Anzahl der im jeweiligen Berichtsjahr erfolgten anlassbezogenen und routinemäßigen Prüfungen informiert“ werden und Kenntnis darüber erhalten, ob aufgrund der Prüfung „strafrechtliche, arbeits- bzw. beamtenrechtliche oder sonstige Maßnahmen ergriffen wurden.“ Immerhin. Doch wer nun ganz optimistisch an einen Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung in Spandau glaubte, der hatte wieder nicht mit dem SPD-geführten Bezirksamt gerechnet.
Die AfD hakt immer wieder nach
Nebenbei: Dieser Korruptionsbericht, den das Bezirksamt gönnerhaft den Bezirksverordneten im November 2018 jährlich in Aussicht stellte, war Teil des im Jahr 2005 prämierten Anti-Korruptionsmodels. Nach 13 Jahren machte sich die SPD-geführte Bezirksverwaltung also so langsam daran, die Anti-Korruptionsberichtspflicht, für die sie sich fast eineinhalb Jahrzehnte zuvor hatte auszeichnen lassen, umzusetzen. Und das auch nur, weil die AfD im Interesse der Spandauer Bürger immer wieder nachhakte. Stichwort: Nachhaken. Natürlich blieb es auch nach dem November 2018 erstmal bei dem vollmundigen Versprechen, einen Anti-Korruptionsbericht vorlegen zu wollen. Tatsächlich passierte wieder monatelang nichts. Im Herbst 2019, also fast ein Jahr später, fasste die Spandauer AfD-Fraktion nochmal nach. Der SPD-Bezirksbürgermeister versprach daraufhin erneut, den Bericht umgehend vorzulegen.
Bezirksamt blamiert sich mit Anti-Korruptionsbericht
Ende 2019 war es dann endlich soweit. Pünktlich zur Dezember-Sitzung präsentierte der Spandauer SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank der Bezirksverordnetenversammlung den Anti-Korruptionsbericht, auf den die Spandauer Bürger nun 14 Jahre warten mussten. Die Bezirksverordneten waren fassungslos: In dem Anti-Korruptionsbericht wurden genau zwei aufgedeckte Korruptionsfälle genannt. „Wegen mangelnder zeitlicher Ressourcen waren den Prüfgruppenmitgliedern nicht-anlassbezogene Prüfungen nicht möglich“, erklärte Bezirksbürgermeister Kleebank. Im Klartext: Die Bezirksverwaltung führte im Bericht nur zwei Korruptionsfällen in Spandau auf, die angezeigt worden waren. Routinemäßige, stichprobenartige Prüfungen hatte es nicht gegeben. „Das war die Bankrotterklärung des Bürgermeisters und des Bezirksamts. Deutlicher konnten sie nicht zugeben, bei der Korruptionsbekämpfung im Bezirk Spandau komplett versagt zu haben. Vielleicht haben sie auch deshalb die Spandauer Bürger und das Bezirksparlament so lange hingehalten. Korruption bekämpf man nur dann erfolgreich, wenn man immer wieder aus eigenem Antrieb heraus prüft. Nur dann hat man gute Chancen, Korruptionsfälle zu entdecken und aufzuklären“, betont der AfD-Bezirksverordnete Christian Müller.
Anwalt der Bürger: Die AfD bleibt dran, fordert weiter Aufklärung
Im Mai 2021 legte die Spandauer AfD-Fraktion nach, um erneut die nicht oder nur halbherzig durchgeführten Anti-Korruptionsmaßnahmen im Bezirk öffentlich zu machen. Fünf fundierte Anträge zur Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption wurden eingebracht. Drei der fünf Anträge sollten direkt in der BVV-Sitzung diskutiert werden. So hätten sich alle interessierten Spandauer ein Bild davon machen können, wie ihre Volksvertreter die Korruption im Bezirk bekämpfen wollen. Aber daran hatten die Grünen offenbar kein Interesse. Die grüne Bezirksverordnete Gollaleh Ahmadi beantragte erfolgreich „Schluss der Debatte“, und die Überweisung der Anträge in den Haushaltsausschuss. Mit solchen Tricks verhindern die Altparteien die öffentliche Diskussion über ihr Versagen bei der Korruptionsbekämpfung.
In der August-Sitzung der BVV wurden dann im Jahr 2021 zwei der insgesamt sieben Forderungen der AfD-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Darunter die Erstellung eines Gefährdungsatlasses und eines Prüfplanes, sowie die Nachbesetzung der seit Jahren ausgeschiedenen Mitglieder in der Prüfgruppe Korruption. Ein Erfolg der AfD und der Spandauer Bürger!
Der jährliche Anti-Korruptionsbericht wird nun regelmäßig durch das Bezirksamt vorgelegt. Allerdings: Immer nur auf Nachfrage der AfD-Bezirksverordneten. Damit das endlich automatisch passiert, stellte die AfD-Fraktion im Jahr 2022 den Antrag, dass das Bezirksamt der BVV-Spandau jährlich bis zum 31.03. den Anti-Korruptionsbericht unaufgefordert vorzulegen hat. „Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Warum CDU, SPD, Linke, FDP und Tierschutzpartei diesem Antrag nicht zustimmten, bleibt offen. Sicher werden die genannten Parteien ihre ganz ‚speziellen‘ Gründe dafür haben“, meint der AfD-Bezirksverordnete Christian Müller, „aber wir bleiben weiter dran, legen den Finger weiter in die Korruptionswunde des Bezirks – dafür haben uns die Spandauer gewählt und deren Auftrag nehmen wir ernst!“