Bezirksamt Spandau setzt AfD-Forderungen zur Korruptionsbekämpfung um
Die AfD-Fraktion in der BVV Spandau hat das Bezirksamt in einer Großen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Korruptionsbekämpfung gefragt. Die Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner (SPD) antwortete im September, dass die ehemalige „Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung“ durch einen „Arbeitskreis Anti-Korruption“ ersetzt werden soll.
Ab dem Haushaltjahr 2024 seien drei neue Stellen für die Innenrevision vorgesehen, die „vorrangig in diesem Aufgabenfeld tätig sein werden“. Um die Einsatzfähigkeit des Arbeitskreises bereits in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 sicherzustellen, sei die Unterstützung des Arbeitskreises durch „fachkundige Vertreter der großen Geschäftsbereiche“ organisiert worden. Im Jahr 2023 sollen „erste verdachtsunabhängige Prüfungen“ erfolgen. Zudem werden Gefährdungsatlanten für die Geschäftsbereiche und ein Prüfplan erstellt.
Dazu erklärt Christian Müller, Bezirksverordneter der AfD-Fraktion in der BVV Spandau: „Endlich! Das Bezirksamt Spandau erfüllt fast alle unsere Forderungen zur Bekämpfung der Korruption im Bezirk. Neue Mitarbeiter werden eingestellt, die zukünftig aktiv, routinemäßig und verdachtsunabhängig prüfen. Nur so können viele Korruptionsfälle aufgedeckt werden. Deshalb haben wir diese Prüfungen seit Jahren gefordert, genauso wie die Gefährdungsatlanten und Prüfpläne. Jetzt fehlen nur noch die von uns geforderten ‚Schulungen für Mitarbeiter‘. Wir bleiben dran!“
Aktive Bekämpfung der Korruption
Im Bezirk Spandau ist die Korruptionsprävention lange ignoriert worden. Der von der AfD-Fraktion in der BVV Spandau immer wieder eingeforderte und vom Bezirksamt lange verschleppte Anti-Korruptionsbericht zeigt, dass die SPD-geführte Bezirksregierung bei der aktiven Korruptionsprävention und -bekämpfung jahrelang viel zu wenig getan hat. Doch die AfD bleibt als Anwalt der Bürger am Thema dran, fordert weiter Aufklärung.
„Dabei geht es nicht darum, pauschal alle Mitarbeiter des Bezirksamts unter Korruptionsverdacht zu stellen. Im Interesse der Steuerzahler müssen wir aber die schwarzen Schafe, die es leider immer mal wieder gibt, finden. Korruption darf sich nicht lohnen“, betont der AfD-Bezirksverordnete Christian Müller.