Kein Verkauf von Grundstücken an der Werderstraße / Salzunger Weg – oder nur ein Missverständnis?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Kann sich das Bezirksamt Spandau erinnern, in der vergangenen BVV erklärt zu haben, dass o.g. Grundstücke nicht verkauft werden sollen?
2. Gibt es ein Schreiben des Bezirksamtes, datiert zwischen dem 26.09. und 28.09.2022, in welchem von einem anstehenden Eigentümerwechsel zu lesen ist und was könnte aus Sicht des Bezirksamtes an dieser Verschriftung missverständlich sein?
3. Wie finden Eigentümerwechsel dann statt, wenn nicht durch den Akt des Verkaufs?
Andreas Otti, Bezirksverordneter
Sumpf des Unsinns auch bald in Spandau?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt durch die von Minister Lauterbach (SPD) ab 2025 geplante Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget, nach welcher nur noch qualifizierte Pflegekräfte, die bei der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt werden, im Pflegebudget berücksichtigt werden?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Lage in Spandau, wenn medizinisches Fachpersonal nach dem Willen der SPD anderweitig von den Krankenhäusern finanziert werden muss, was auch für Physiotherapeuten, Logopäden – oder auch Hebammen und Entbindungspfleger dann gilt?
3. Schließt sich das Bezirksamt der veröffentlichten Einschätzung an, dass Minister Lauterbachs (SPD) Pläne auch für Spandau ein Sumpf des Unsinns seien?
Andreas Otti, Bezirksverordneter
Wie ist das jetzt mit der Auffrischungsimpfung?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welches Personal der Spandauer Bezirksverwaltung ist verpflichtet bei sich eine Auffrischungsimpfung mit welchem Impfstoff zu dulden und gibt es eine Wahlfreiheit bezüglich des Impfstoffes?
2. Haftet das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau, für Impfschäden aufgrund von Auffrischungsimpfungen bei o.g. Personengruppe und wenn ja, in welchem Umfang?
3. Wie setzt das Bezirksamt die STIKO Empfehlung zur Auffrischungsimpfung um?
Andreas Otti, Bezirksverordneter
Die Bezirksbürgermeisterin startet die Adventszeit im Rathaus wie zugesagt?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wird im Rathaus ein Weihnachtsbaum zu sehen sein und wenn ja, ab wann?
2. Wird die Bezirksbürgermeisterin nach Aufstellung des Weihnachtsbaumes eine offizielle Veranstaltung terminieren und durchführen?
2. Hat die Bezirksbürgermeisterin die Musikschule Spandau um die musikalische Ausgestaltung bzw. Begleitung des offiziellen Aktes gebeten?
Andreas Otti, Bezirksverordneter
Ausgestaltung des Wärmepunkts bei Ausfall der Energieversorgung
Ich frage das Bezirksamt:
1.Wie wird der vom Bezirksamt in der Sitzung der BVV am 19. Oktober 2022 benannte Wärmepunkt Stadtbibliothek beheizt, wenn dieser wegen Ausfalls der Energieversorgung Bürgern als Raum zum Aufwärmen dienen soll?
2.Wie lange kann dieser Wärmepunkt beheizt werden bei Ausfall der Energieversorgung?
3.Wie viele Personen können dort unterkommen?
Dieter Meckelein, Bezirksverordneter