AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet gegen Ex-Fraktionschef der Spandauer SPD
Die Spandauer AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet gegen den ehemaligen SPD-Fraktionschef Christian Haß wegen des Verdachts der Unterschlagung. Haß soll eigenmächtig als „Arbeitnehmerdarlehen“ bezeichnete Geldmittel aus der Fraktionskasse entnommen haben. Über diesen Vorgang berichtete die Presse im Dezember 2020.
„Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnimmt, denn bisher konnte in den mit dem Vorgang befassten Gremiensitzungen nur wenig Licht ins Dunkel gebracht werden“, sagt AfD-Fraktionschef Wolfgang Werner. „Das erhoffen wir uns nun im Interesse der Steuerzahler von den staatsanwaltlichen Ermittlungen.“
Die den Fraktionen für ihre politische Arbeit gewährten staatlichen Zuschüsse unterliegen strengen Regeln für ihre Verwendung, was derartige Zahlungen an Fraktionsmitglieder oder Beschäftigte ausschließt.
Für Rückfragen: info@afd-fraktion-spandau.de