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Pressemitteilungen

Gefährliche Situation am Rewe-Markt: Kritik an Zufahrtsregelung

Die neue Zufahrt zum Rewe-Markt am Brunsbütteler Damm 280 verläuft direkt über eine bestehende Fußgängerquerung – ein Umstand, der bei vielen Anwohnern auf Unverständnis stößt. Mehrere Bürger haben sich bereits bei uns gemeldet. „Dass eine Supermarktzufahrt mitten in eine Fußgängerquerung gelegt wird, ist kaum zu fassen – gerade für Kinder

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Erfolg für Spandau – AfD setzt sich durch!

Die AfD-Fraktion in Spandau setzt sich für mehr Sicherheit und Schutz der Ordnungsamtsmitarbeiter ein. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Antrag der AfD, die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes mit Bodycams auszustatten, mehrheitlich angenommen. Ziel dieser Maßnahme ist es, potenzielle Angreifer abzuschrecken und gleichzeitig die Aufklärung von Vorfällen zu verbessern.

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AfD wirkt!

AfD wirkt: Transparenz durch Sponsoring-Bericht in Spandau eingeführt Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der BVV-Spandau, haben einen bedeutenden Erfolg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau erzielt. Am 7. Mai 2024 hat das Bezirksamt Spandau einstimmig eine Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Sponsoring und anderen Zuwendungsformen Privater verabschiedet. Dieser

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AfD-Fraktion: Fünfte Bezirksaufsichtsbeschwerde innerhalb von nur vier Monaten

Die AfD-Fraktion hat innerhalb von nur vier Monaten bereits die fünfte Bezirksaufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt Spandau eingereicht. Grund ist die wiederholte nicht fristgerechte Beantwortung von Anfragen der Bezirksverordneten an das Bezirksamt, sowie die fehlenden Anträge von Fristverlängerungen für die Beantwortung. Dies ist ein eklatanter wegen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der

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AfD-Fraktion: Kein goldener Handschlag für ausscheidende Stadträte auf Kosten des Steuerzahlers

Zum Video: https://www.facebook.com/watch/?v=148175577886788 Die AfD-Fraktion hat für die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, Bezirksstadtrat Oliver Gellert abzuberufen. Seiner Partei Bündnis90/Die Grünen steht nach den aus der Wiederholungswahl resultierenden neuen Mehrheitsverhältnissen ein Stadtratsposten nicht mehr zu. Trotzdem soll er laut Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses weiterhin seine vollen Bezüge in Höhe

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