Gegen Gewalt und Extremismus
Die BVV Spandau bekräftigt mit den Mitgliedern aller Fraktionen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern.
Weiterhin erklären die Mitglieder aller Fraktionen, jegliche Form von politisch motivierter Kriminalität, sowie politischen und religiösen Extremismus zu verurteilen.
Begründung:
Nicht nur im vergangenen Wahlkampf zeichnete sich eine Verrohung der politischen Umgangsformen ab. Immer öfter kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf Vertreter politischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen, zu Anschlägen auf Fahrzeuge und
Einrichtungen.
Politisch motivierte Kriminalität (siehe hierzu aktuelles Beispiel den G-20 Gipfel in Hamburg) kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dafür setzt die BVV von Spandau durch Zustimmung zu diesem Antrag ein klares Zeichen.