Viele Spandauer Gewerbetreibende und Kleinstunternehmer verzeichnen wegen der Schließung ihrer Läden Totalausfälle. Andere erleiden teils drastische Minderungen ihrer Einnahmen, weil Laufkundschaft fehlt oder Essen nur noch zur Abholung bereitgestellt werden kann. Die Auswirkungen für die Zukunft liegen auf der Hand. Wir werden, wenn wir als Bezirk nicht sofort dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand helfen, es mit einer Flut an Insolvenzen, Wohnungsverlusten, Notverkäufen zu tun bekommen. Doch wie kann der Bezirk sofort helfend und auch steuernd eingreifen?
„Ich rege an zu prüfen, wie wir den Mietern unserer bezirklichen Liegenschaften in der aktuellen Krisensituation helfen können“, sagt deshalb Bezirksstadtrat Andreas Otti.
Die AfD-Fraktion schlägt deshalb vor, das Bezirksamt möge schnellstens für diese Szenarien passende Lösungen entwickeln.
Möglich wären:
- Reduzierung der Miete auf einen symbolischen Betrag von einem Euro
- Gewährung von Mietnachlässen
- Stundung der Mietzahlungen während der Krisenzeit
Nach Ende der pandemieeindämmenden Maßnahmen muss dann durch das Bezirksamtsgremium eine rückblickende Entscheidung der Fälle getroffen werden. Bis dahin sollte auch auf Mahnverfahren verzichtet werden.
„Wichtig ist“, so Fraktionschef Wolfgang Werner, „dass das breite Angebot verschiedener Hilfsinitiativen für lokale Gewerbetreibende transparent und benutzerfreundlich im Internet dargestellt wird und dass die Betroffenen ohne Scheu und aktiv auf die Behörden zugehen.“