Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 26.02.2025
Wiederaufnahme einer verpflichtenden Stellplatzquote in Neubaugebieten
Wiederaufnahme einer verpflichtenden Stellplatzquote in Neubaugebieten
Keine Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße/Ecke Fahremundstraße nicht in Betrieb genommen wird. Begründung Die AfD spricht sich klar gegen jede weitere Flüchtlingsunterkunft in Spandau… Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 29.01.2025
Die Preise für die Parkraumbewirtschaftung in Spandau steigen um bis zu 100%, auch die Preise der Vignetten für Anwohner sollen „drastisch steigen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Spandau sprach im zuständigen Ausschuss von… +++Parken darf kein Luxus sein+++
Unzumutbare Verkehrswege in Kladow sanieren Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie trotz derzeitiger Nichtumsetzbarkeit eines Entwässerungskonzepts laut Kleiner Anfrage XX-621 die Straßendecke im Sakrower Kirchweg in Kladow vom Parnemannweg bis Kinderheim Sancta Mariasaniert werden… Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 24.02.2021
Abbildung der Kosten für Asylbewerberleistungen in Spandau Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die bezirklichen Ausgaben für Asylbewerberleistungen durch einen eigenständigen Titel im Haushalt abzubilden. Eventuelle Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten separat… Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 20.01.2021