25.03.2021
+++Pressemitteilung+++
Die Spandauer AfD-Fraktion hat gestern aus Protest geschlossen die digital tagende Bezirksverordnetenversammlung verlassen. „So etwas gab es noch nie in Spandau“, konstatiert Wolfgang Werner, Vorsitzender der Fraktion. „Ohne jeden Grund haben die anderen Parteien unsere Vorschläge zur Wahl von Bürgerdeputierten abgelehnt“, so Werner weiter.
Bürgerdeputierte sind fachkundige Bürger, die in den Ausschüssen mitwirken. Einer Parteizugehörigkeit bedarf es dazu nicht. Mit Nein urteilten die Grünen gemeinsam mit den Linken über unsere Bürgervorschläge. CDU und FDP enthielten sich ihrer Stimmen.
Wir interpretieren das entgegen bisheriger Übung erfolgte Stimmverhalten der anderen Parteien als vorgezogenen Wahlkampfbeginn, der in die BVV hineingezogen wurde. Eine gemeinsame konstruktive Arbeit für den Bezirk wird so offen untergraben.