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Mehrheit im Ausschuss für Veröffentlichung von Schulwegplänen

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Gute Nachrichten für Eltern und Kinder in Spandau: Unser Antrag zur Veröffentlichung von Schulwegplänen hat im Ausschuss eine Mehrheit erhalten. Damit soll das Bezirksamt die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes konsequent umsetzen. Hierzu erklärt der Bezirksverordnete… 

Erfolg für mehr Sauberkeit und Komfort im Bezirk

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AfD-Fraktion erreicht einstimmigen Beschluss zur Prüfung einer öffentlichen Toilette am Hohenzollernkanal Auf Initiative der AfD-Fraktion wird das Bezirksamt prüfen, ob und wo im Bereich der Wiese am Hohenzollernkanal eine öffentlich zugängliche Toilette eingerichtet werden kann… 

Erfolg für mehr Bewegung im Bezirk

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AfD-Fraktion setzt Prüfung eines Fitness- und Bewegungsparcours am Hohenzollernkanal durch Die AfD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt prüft, ob auf der Wiese am Hohenzollernkanal ein Fitness- und/oder Bewegungsparcours entstehen kann. Der Antrag… 

AfD wirkt!

Trinkbrunnen für Siemensstadt Am 19.05.2021 stimmte die BVV einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion zu. Demnach wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob durch die Berliner Wasserbetriebe an geeigneter Stelle in Siemensstadt – z. B. im… 

AfD sorgt für Sicherheit!

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Anwohner beschweren sich seit langem regelmäßig über Lärm und Vandalismus. In Zusammenhang mit einer seit 2014 zunehmenden Anzahl von Körperverletzungsdelikten geht vor allem in den Abendstunden ein stark vermindertesSicherheitsgefühl bei den Anwohnern einher. Das verminderte… 

„Klimanotstand in Spandau auf Eis gelegt“ „Der Antrag hätte so niemals von der BVV-Vorsteherin zugelassen werden dürfen, denn es fehlt die gemäß Geschäftsordnung erforderliche Begründung im Antrag“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Volker Wilkening (AfD) in… 

Zustimmung in der BVV: Initiative “Gesunde Retter”

Aktualisierte Info 05/2019: Endlich reagiert auch der Senat. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Spandauer Abgeordneten Tommy Tabor hervorgeht, “ … soll der Einbau von Abgasabsauganlagen in den Fahrzeughallen Grundbestandteil…