AfD-Fraktion: Kein goldener Handschlag für ausscheidende Stadträte auf Kosten des Steuerzahlers

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Zum Video: https://www.facebook.com/watch/?v=148175577886788 Die AfD-Fraktion hat für die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, Bezirksstadtrat Oliver Gellert abzuberufen. Seiner Partei Bündnis90/Die Grünen steht nach den aus der Wiederholungswahl resultierenden neuen Mehrheitsverhältnissen ein Stadtratsposten nicht… AfD-Fraktion: Kein goldener Handschlag für ausscheidende Stadträte auf Kosten des Steuerzahlers

Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.01.2023

Sicherheit für Kinder im Kiez: Fahrbahnmarkierung erneuern Das Bezirksamt wird ersucht, die Fahrbahnmarkierung „Achtung Kinder“ am Jungfernheideweg 27 (Robert-Reinick-Grundschule) zu erneuern. Begründung: Die oben genannte Fahrbahnmarkierung ist stark verschlissen. Dadurch ist die Verkehrssicherheit eingeschränkt. Eine… Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.01.2023

+++Pressemitteilung+++

AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet gegen Ex-Fraktionschef der Spandauer SPD Die Spandauer AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet gegen den ehemaligen SPD-Fraktionschef Christian Haß wegen des Verdachts der Unterschlagung. Haß soll eigenmächtig als „Arbeitnehmerdarlehen“ bezeichnete Geldmittel aus der… +++Pressemitteilung+++