Fahrradschienen im Bahnhof Spandau fördern die Barrierefreiheit Das Bezirksamt Spandau wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Fahrradschienen im Bahnhof Spandau so angebracht werden, dass auch Radler mit viel Gepäck am Rad zukünftig…
Verbesserung der Erholungsqualität an der Wiese am Hohenzollernkanal durch zusätzliche Sitzmöbel Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo auf der „Wiese am Hohenzollernkanal“ weitere Sitzmöbel (Bänke, Tische) aufgestellt werden können. Begründung: Die Wiese am Hohenzollernkanal…
Keine Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße/Ecke Fahremundstraße nicht in Betrieb genommen wird. Begründung Die AfD spricht sich klar gegen jede weitere Flüchtlingsunterkunft in Spandau…
Haselhorst: Wiederaufstellung des Geldautomaten (Einstimmig in der BVV angenommen) Mülleimer an Parkbänken im Egelpfuhlgraben Haselhorst: Sitzbänke instandsetzen und neuem Nutzungszweck zuführen Haselhorst: Parken nur für PKW
Mehr Schulwegsicherheit an der Kreuzung Goebelstraße/Jungfernheideweg Haselhorst: Fahrbahnmarkierung erneuern Haselhorst: Aufenthaltsqualität steigern
Mehr Mülleimer im Kiez Haselhorst Pilotprojekt „00-Toleranz für Toiletten-Vandalismus“
Guten Vorbildern folgen – auch wenn sie nicht aus Spandau kommen Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters zukünftig zu verzichten. Begründung: Die Regierung lässt keine Gelegenheit aus, den Bürgern das Autofahren ins…
Lieber „Plumsklo“ statt „Strauchklo“! Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im „Wilhelm-von-Siemens-Park“ eine autarke Ökotoilette zu errichten, sofern das „Pilotprojekt klimafreundlicher Parktoiletten“ positiv erprobt und evaluiert wurde. Als Standort würde sich der Bereich…
Prüfgruppe Korruption: Nachbesetzung der ausgeschiedenen Mitglieder Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stellen der ausgeschiedenen Mitglieder der Prüfgruppe Korruption unverzüglich nachzubesetzen. Begründung Mindestens seit 2017 ist dem Bezirksamt bekannt, dass drei der regulär geplant zehn Mitglieder der Prüfgruppe…
Einschulungsuntersuchungen 2021 sicherstellen Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept oder Maßnahmen zu entwickeln, um die Einschulungsuntersuchungen 2021 sicherzustellen. Begründung Aus dem Berliner Schulgesetz ergibt sich aus gutem Grund eine Pflicht zur schulärztlichen Untersuchung aller Kinder. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten im…
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