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Mehrheit im Ausschuss für Veröffentlichung von Schulwegplänen

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Gute Nachrichten für Eltern und Kinder in Spandau: Unser Antrag zur Veröffentlichung von Schulwegplänen hat im Ausschuss eine Mehrheit erhalten. Damit soll das Bezirksamt die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes konsequent umsetzen. Hierzu erklärt der Bezirksverordnete… 

Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 18.10.2023

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Ekeltoiletten: Erste Hilfe Maßnahmen statt Duftbäumchen Das Bezirksamt wird ersucht, „Erste-Hilfe-Maßnahme“ zu ergreifen, um die stinkenden Klos in der Robert-Reinick-Grundschule und der Ritterfeld-Grundschule in einen erträglichen Nutzungszustand zu versetzen. Begründung: Das aus den Toiletten seit Jahren ein… 

Anfragen der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 27.09.2023

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Migrantenkrawalle in Gießen und anderen deutschen Städten – in Spandau ausgeschlossen? 1. Wie bewertet das Bezirksamt Spandau – auch im Rahmen der Gefahrenabwehr – die gewaltsamen Ausschreitungen von Eritreern in der hessischen Stadt Gießen? 2. Wäre die Veranstaltung durch das Bezirksamt Spandau (Nutzung bezirkseigener…