Klimaterrorismus mit Todesfolge bitte nicht in Spandau! Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in Spandau die mittlerweile lebensgefährlichen Aktionen der sogenannten Klimaaktivisten – in den Medien auch Klimaterroristen genannt – unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft…
Tempo 30 Klosterstraße Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Grundlage der Anordnung für die Tempo-30 Zone auf der Klosterstraße zwischen Brunsbütteler Damm und Pichelsdorfer Straße noch gegeben ist. Begründung: …
Die BVV setzt einen temporären Ausschuss „Sauberes Spandau“ ein, in dem eine kohärente Strategie zur Reduzierung der Vermüllung erarbeitet wird und konkrete Umsetzungsmaßnahmen beschlossen werden. Begründung Die Vermüllung in Berlin und auch in Spandau nimmt…
Abbildung der Kosten für Asylbewerberleistungen in Spandau Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die bezirklichen Ausgaben für Asylbewerberleistungen durch einen eigenständigen Titel im Haushalt abzubilden. Eventuelle Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten separat…
Einschulungsuntersuchungen nachholen Das Bezirksamt wird beauftragt, die fehlenden Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachzuholen. Begründung Die Einschulungsuntersuchungen stellen eine essentielle Bestandsaufnahme über die Gesundheit und altersgemäße Entwicklung der Kinder dar. Sie sollen helfen, vorhandene Defizite, die den Schulerfolg…
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