„Hartnäckigkeit zahlt sich aus“, sagt Christian Müller, Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Spandau, der mittels Dutzender Anträgen und Anfragen die Umsetzung des Korruptionsprävention und -bekämpfung durch das Bezirksamt vorangetrieben hat. Nach knapp zwei Jahrzehnten plant das Bezirksamt…
Bezirksamt Spandau setzt AfD-Forderungen zur Korruptionsbekämpfung um Die AfD-Fraktion in der BVV Spandau hat das Bezirksamt in einer Großen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Korruptionsbekämpfung gefragt. Die Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner (SPD) antwortete im September,…
Die Preise für die Parkraumbewirtschaftung in Spandau steigen um bis zu 100%, auch die Preise der Vignetten für Anwohner sollen „drastisch steigen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Spandau sprach im zuständigen Ausschuss von…
Die Spandauer AfD-Fraktion stellte sich am 22.09.2022 den Fragen des Bezirkssportbundes. Der Bezirkssportbund Spandau e.V. war exzellenter Gastgeber und führte durch die Diskussion.Der Präsident des Bezirkssportbundes Spandau e.V. sorgte dazu für eine faire Gesprächssituation. Zu…
Wie korrupt ist Spandau? Die AfD bleibt dran! Ob käufliche Politiker oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen – Korruption verursacht jedes Jahr große finanzielle Schäden. Häufig geht das zu Lasten der Steuerzahler, auch…
Die AfD-Fraktion in der BVV Spandau fordert, dass das Bezirksamt Spandau die Gendersprache in Wort und Schrift sowohl im Binnenschriftverkehr der Behörde als auch in der öffentlichen Kommunikation untersagt und ausschließlich die amtliche deutsche Rechtschreibung…
Ordnungsruf vom 30.03.2022 aller Voraussicht nach rechtswidrig In seiner Eigenschaft als Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Spandau hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Otti gegen die BVV-Vorsteherin Ina Bittroff (SPD) einen kommunalen Verfassungsstreit beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Anlass…
In der Geschichte waren Flucht aus der Heimat vor Krieg und Gewalt stets die Folge existentieller Nöte. Wenn Krieg direkt und unmittelbar das Leben auszulöschen droht, machen Menschen sich auf den Weg, um das zu…
Trinkbrunnen für Siemensstadt Am 19.05.2021 stimmte die BVV einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion zu. Demnach wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob durch die Berliner Wasserbetriebe an geeigneter Stelle in Siemensstadt – z. B. im…
25.03.2021 +++Pressemitteilung+++ Die Spandauer AfD-Fraktion hat gestern aus Protest geschlossen die digital tagende Bezirksverordnetenversammlung verlassen. „So etwas gab es noch nie in Spandau“, konstatiert Wolfgang Werner, Vorsitzender der Fraktion. „Ohne jeden Grund haben die anderen…
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