Guten Vorbildern folgen – auch wenn sie nicht aus Spandau kommen Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters zukünftig zu verzichten. Begründung: Die Regierung lässt keine Gelegenheit aus, den Bürgern das Autofahren ins… Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 27.09.2023
GGO-konforme Kommunikation Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Dezernaten, Ämtern und Abteilungen ausschließlichgemäß GGO ((§ 2 Abs. 2 Satz 1 GGO I, Anhang 1 zur GGO II, Nr. 2 Satz 3) zu kommunizieren.Dagegen verstoßende Publikationen… Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 05.07.2023
Lieber „Plumsklo“ statt „Strauchklo“! Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im „Wilhelm-von-Siemens-Park“ eine autarke Ökotoilette zu errichten, sofern das „Pilotprojekt klimafreundlicher Parktoiletten“ positiv erprobt und evaluiert wurde. Als Standort würde sich der Bereich… Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 24.05.2023
Abwahl Bezirksstadtrat Oliver Gellert – kein goldener Handschlag auf Kosten des Steuerzahlers Bezirksstadtrat Oliver Gellert wird gemäß § 35 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) von seinem Amt abberufen. Begründung Mit der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023… Antrag der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 19.04.2023
Sicherheit für Kinder im Kiez: Fahrbahnmarkierung erneuern Das Bezirksamt wird ersucht, die Fahrbahnmarkierung „Achtung Kinder“ am Jungfernheideweg 27 (Robert-Reinick-Grundschule) zu erneuern. Begründung: Die oben genannte Fahrbahnmarkierung ist stark verschlissen. Dadurch ist die Verkehrssicherheit eingeschränkt. Eine… Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 25.01.2023
Klimaterrorismus mit Todesfolge bitte nicht in Spandau! Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in Spandau die mittlerweile lebensgefährlichen Aktionen der sogenannten Klimaaktivisten – in den Medien auch Klimaterroristen genannt – unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft… Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 23.11.2022
Die Haut vergisst nie – UV-Protektion auf Spielplätzen sicherstellen Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob Maßnahmen zum Schutz vor schädlicher UV-Strahlung an Spandauer Spielplätzen so ausgeführt werden können, dass in den relevanten Monaten zumindest ein partieller Sonnenschutz für die… Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 07.09.2022
Amtssprache Deutsch verpflichtend im Bezirksamt Das Bezirksamt wird beauftragt, die sogenannte Gendersprache in Wort und Schrift im Bezirksamt Spandau sowohl im Binnenschriftverkehr der Behörde als auch in der öffentlichen Kommunikation zu untersagen und ausschließlich die amtliche deutsche… Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 29.06.202
Ella-Kay-Haus für ukrainische Kriegsflüchtlinge öffnen Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend das Ella-Kay-Haus für geflüchtete Menschen aus der Ukraine herzurichten und zu öffnen, insbesondere für Menschen mit mitgebrachten Haustieren. Begründung Die von der Bezirksbürgermeisterin vorgebrachte Begründung, dass das Haus zu klein… Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 30.03.2022
Tempo 30 Klosterstraße Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Grundlage der Anordnung für die Tempo-30 Zone auf der Klosterstraße zwischen Brunsbütteler Damm und Pichelsdorfer Straße noch gegeben ist. Begründung: … Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 11.03.2022
