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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 17.06.2020

Badehygiene in Zeiten der Corona-Pandemie am Groß-Glienicker See Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen zu bewirken, dass am Groß-Glienicker See umgehend eine stationäre, den aktuellen Hygieneanforderungen entsprechende und barrierefreie… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 18.03.2020

Lack gegen Aufkleber und Verunreinigungen Das Bezirksamt wird beauftragt, sämtliche Laternen, Straßengeländer, Bänke, Verteilerkästen etc. (Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit) in der gesamten Altstadt von Aufklebern, Graffiti und dergleichen zu befreien und, mittels eines… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 26.02.2020

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Schriftzug Altes Kant Gymnasium Das Bezirksamt wird beauftragt, den Schriftzug des „Kant-Gymnasium“ in der Carl-Schurz-Str 59 wiederherzustellen bzw. zu restaurieren. Begründung Am altehrwürdigen Kant Gymnasium wurde offensichtlich der Schriftzug Kant (möglicherweise fehlt der Name schon… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 22.01.2020

Das Bezirksamt wird beauftragt, das in den Abend und Nachtstunden erhebliche Störungspotential auf den Gehwegen am und um das Lindenufer zwischen der Schiffsschleuse und dem alten Postgelände durch eine der folgenden Maßnahmen für die Anwohner… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 04.12.2019

Verkehrswarnschild “Vorsicht Wildwechsel” Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass der Straßenabschnitt „Kladower Damm“, zwischen den BVG-Haltestellen„Am Graben und „General-Steinhoff-Kaserne“, mit dem Verkehrswarnschild„Vorsicht Wildwechsel“ versehen wird. Begründung: Es… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 28.08.2019

Grüne Lunge in Spandau erhalten-Keine Baumfällungen mehr Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Baumfällungen für Baumaßnahmen mehr durchzuführen, solange kein ausreichender Personalbestand für eine gleichwertige Anpflanzungen sichergestellt ist. Begründung: Das Bezirksamt hat kein Personal, um genügend Baumpflanzungen durchzuführen. Das wurde in den Ausschüssen immer wieder… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 05.06.2019

Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Linksextremisten untersagen Das Bezirksamt wird beauftragt, den Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ im Juli 2019 auf der Zitadelle mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Begründung: Extremisten nutzen das… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 10.04.2019

100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit, unter Beteiligung lokaler Partner, zum Jubiläum ​„100 Jahre Groß-Berlin“ eine Veranstaltungsreihe entwickelt werden kann, die der historischen Bedeutung dieses… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 20.03.2019

Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule- Neuabstimmung aufgrund entscheidungsunwirksame Kostengegenüberstellung Neubau vs. Sanierung Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, umgehend das Sanierungspotential der CSO erheben zu lassen, um mit einem konkreten Sanierungskonzept… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 23.01.2019

Keine Diesel-Fahrverbote in Spandau – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Spandau verhindert werden. Der Senat möge alle…