Der überbezirkliche Austausch der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe (AKAG) tagt in der Regel zweimal jährlich. Seit 2005 haben Vertreter aus verschiedensten Bezirksämtern an diesen Treffen teilgenommen. Bis 2009 war auch Spandau vertreten. Warum hat in den letzten zwei Legislaturperioden kein Vertreter der Spandauer Prüfgruppe an den überbezirklichen Austauschtreffen der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe teilgenommen? Ist dem…
Das Geschäft mit dem Tod verlangt jetzt Vorkasse? Wir fragen das Bezirksamt: Warum erfahren die Bezirksverordneten aus der aktuellen Presse über die Regelung des Bezirksamtes „Friedhof nur gegen Vorkasse“? Ist es dazu auch richtig, dass…
Fahrlässigkeit im Umgang mit legalistischem Islamismus? 1.Wir fragen das Bezirksamt:Warum behauptet das Bezirksamt in seiner Antwort auf die Große Anfrage 2053/XX zu Nr. 2.3, ihm sei mangels grundsätzlicher Erfassung von Terminen der Bezirksstadträte nicht bekannt,…
Dem Facebook-Profil des Teiba Kulturzentrum e.V. ist zu entnehmen (Foto mit entsprechendem Bildkommentar), dass der damals für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend zuständige Stadtrat im Jahr 2016 an dessen Veranstaltung teilnahm. Warum nahm der o.g. Stadtrat…
Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes auf das Bezirksamt Wir fragen das Bezirksamt: 1. Inwieweit und in welcher Form wurden die Mitarbeiter des Bezirksamtes über das Landesantidiskriminierungsgesetz und über die Folgen eines Verstoßes gegen diese Rechtsvorschrift unterrichtet? 2.…
Fehlende Lehrkräfte Wie viele Lehrerstellen sind Stand 10.08.2020 in Spandau nicht besetzt? Wie viele Lehrer/innen sind bis zum Schulbeginn August 2020 neu eingestellt worden? Von Punkt 2 arbeiten wie viele Lehrer/innen in Teilzeit? Von Punkt…
Stärkste Grundgesetz-Einschränkung der Bürgerschaft seit Kriegsende 1. Wie oft ist seit der Ermächtigung im Rahmen § 16 IfSG und weiterer, im Zuge der Corona-pandemie erlassener Gesetze, Verordnungen und Allgemeinverfügungen von den entsprechenden Befugnissen des Bezirksamtes,…
Dokumentenprüfgeräte in Spandau – Stand der Einführung Wie viele Dokumentenprüfgeräte wurden angeschafft? Wie viele Dokumentenprüfgeräte sollen im Rahmen des angestrebten Normalbetriebs noch angeschafft werden? Wie viele Dokumentenprüfgeräte sind aktuell in Spandauer Bürgerämtern im Einsatz? Wo…
Gesundheitsamt vorbereitet auf Corona-Pandemie? Wir fragen das Bezirksamt: Reichen die Kapazitäten im Gesundheitsamt in personeller, fachlicher und materieller Hinsicht aus, um den beim Auftreten einer von dem Direktor des Virologischen Instituts an der Berliner Charité,…
Irreführung der BVV-Spandauin Sachen Carlo-Schmid-Oberschule? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Am 13. Juni d. J. wurde in der BVV die Behauptung aufgestellt, dass eine Sanierungca. gleichhoch in den Kosten ausfallen würde wie ein Neubau. Wie…
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