Aktualisierte Info 05/2019: Endlich reagiert auch der Senat. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Spandauer Abgeordneten Tommy Tabor hervorgeht, “ … soll der Einbau von Abgasabsauganlagen in den Fahrzeughallen Grundbestandteil… Zustimmung in der BVV: Initiative “Gesunde Retter”
Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Linksextremisten untersagen Das Bezirksamt wird beauftragt, den Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ im Juli 2019 auf der Zitadelle mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Begründung: Extremisten nutzen das… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 05.06.2019
Bezirksamt Spandau bricht Neutralitätsgebot unter Mitwirkung der SPD Spandau? 1.Befinden/Befanden sich Schriftstücke der SPD Spandau in Schaukästen des Bezirksamts Spandau?Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage werden/wurden Schriftstücke der SPD Spandau in Gebäuden des Bezirksamts Spandau ausgehängt?… Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 10.04.2019
100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit, unter Beteiligung lokaler Partner, zum Jubiläum „100 Jahre Groß-Berlin“ eine Veranstaltungsreihe entwickelt werden kann, die der historischen Bedeutung dieses… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 10.04.2019
Laut der Antwort des Bezirksamts auf eine kleine Anfrage der AfD Fraktion sind in den vergangenen Jahren mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt worden. In den Jahren von 2016 bis 2018 fielen in Spandau rund 2600… Spandau verliert seine Bäume
Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule- Neuabstimmung aufgrund entscheidungsunwirksame Kostengegenüberstellung Neubau vs. Sanierung Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, umgehend das Sanierungspotential der CSO erheben zu lassen, um mit einem konkreten Sanierungskonzept… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 20.03.2019
Gutspark – wie geht es weiter? (mündlich) Welche Bau- und Bohrmaßnahmen finden auf dem Wiesengelände am Uferstreifen statt? Wann werden die Arbeiten beendet sein? Welche Zielplanungen liegen für die Nutzung des Gutspark Neukladow gegenwärtig vor, und wann werden… Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 23.01.2019
Keine Diesel-Fahrverbote in Spandau – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Spandau verhindert werden. Der Senat möge alle… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 23.01.2019
Von ganzem Herzen bedankte sich die AfD Fraktion für diesen Antrag.Zwar haben Anträge in der BVV Spandau nicht ganz die Reichweite eines Leitartikels in derFrankfurter Allgemeinen, aber dennoch freuten wir uns, dass auch hier über dasNeutralitätsgebot… Zum Antrag der Linksfraktion in der BVV Spandau „Lehrerinnen und Lehrer über ihre Rechte gegen Meldeplattform informieren”
