„Wir plädieren dafür, mittels eines halbjährigen Feldversuchs die Auswirkungen der Einrichtung einer Busspur auf der Heerstraße zu prüfen. Dabei schlagen wir, übrigens als einzige Partei, eine intelligente Buslenkung basierend auf der bestehenden optischen Spurwechselanlage vor:…
Das Bezirksamt wird beauftragt, das in den Abend und Nachtstunden erhebliche Störungspotential auf den Gehwegen am und um das Lindenufer zwischen der Schiffsschleuse und dem alten Postgelände durch eine der folgenden Maßnahmen für die Anwohner…
Verkehrswarnschild “Vorsicht Wildwechsel” Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass der Straßenabschnitt „Kladower Damm“, zwischen den BVG-Haltestellen„Am Graben und „General-Steinhoff-Kaserne“, mit dem Verkehrswarnschild„Vorsicht Wildwechsel“ versehen wird. Begründung: Es…
Irreführung der BVV-Spandauin Sachen Carlo-Schmid-Oberschule? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Am 13. Juni d. J. wurde in der BVV die Behauptung aufgestellt, dass eine Sanierungca. gleichhoch in den Kosten ausfallen würde wie ein Neubau. Wie…
Versprechungen des Bezirksbürgermeisters kann man nicht essen: Bis 2020 ist die Suppe aber längst versalzen! Erst die Recherche der AfD Fraktion brachte es ans Tageslicht: SPD Bürgermeister Kleebank bekommt auch die Finanzierung des dringend benötigten…
Große Anfragen – schriftliche Beantwortung: Krankenstand in der Spandauer Bezirksverwaltung Wie viele krankheitsbedingte Fehltage hat es bei den Angestellten und Beamten in der Spandauer Bezirksverwaltung in den Jahren 2012 bis 2018 und bisher im Jahr…
Grüne Lunge in Spandau erhalten-Keine Baumfällungen mehr Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Baumfällungen für Baumaßnahmen mehr durchzuführen, solange kein ausreichender Personalbestand für eine gleichwertige Anpflanzungen sichergestellt ist. Begründung: Das Bezirksamt hat kein Personal, um genügend Baumpflanzungen durchzuführen. Das wurde in den Ausschüssen immer wieder…
Aktualisierte Info 05/2019: Endlich reagiert auch der Senat. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Spandauer Abgeordneten Tommy Tabor hervorgeht, “ … soll der Einbau von Abgasabsauganlagen in den Fahrzeughallen Grundbestandteil…
Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Linksextremisten untersagen Das Bezirksamt wird beauftragt, den Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ im Juli 2019 auf der Zitadelle mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Begründung: Extremisten nutzen das…
Bezirksamt Spandau bricht Neutralitätsgebot unter Mitwirkung der SPD Spandau? 1.Befinden/Befanden sich Schriftstücke der SPD Spandau in Schaukästen des Bezirksamts Spandau?Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage werden/wurden Schriftstücke der SPD Spandau in Gebäuden des Bezirksamts Spandau ausgehängt?…
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