Prüfgruppe Korruption: Nachbesetzung der ausgeschiedenen Mitglieder Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stellen der ausgeschiedenen Mitglieder der Prüfgruppe Korruption unverzüglich nachzubesetzen. Begründung Mindestens seit 2017 ist dem Bezirksamt bekannt, dass drei der regulär geplant zehn Mitglieder der Prüfgruppe…
Trinkbrunnen für Siemensstadt Am 19.05.2021 stimmte die BVV einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion zu. Demnach wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob durch die Berliner Wasserbetriebe an geeigneter Stelle in Siemensstadt – z. B. im…
Der überbezirkliche Austausch der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe (AKAG) tagt in der Regel zweimal jährlich. Seit 2005 haben Vertreter aus verschiedensten Bezirksämtern an diesen Treffen teilgenommen. Bis 2009 war auch Spandau vertreten. Warum hat in den letzten zwei Legislaturperioden kein Vertreter der Spandauer Prüfgruppe an den überbezirklichen Austauschtreffen der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe teilgenommen? Ist dem…
Korruptionsprävention: Prüfgruppe Kapazitäten einräumen Das Bezirksamt wird beauftragt Mitgliedern der Prüfgruppe Korruption alle notwendigen Kapazitäten einzuräumen, um den zur Korruptionsprävention notwendigen Gefährdungsatlas erstellen zu können. Begründung Korruption ist ein klassisches Aufdeckungsdelikt. Verstärkt man die Kontrolle,…
Das Geschäft mit dem Tod verlangt jetzt Vorkasse? Wir fragen das Bezirksamt: Warum erfahren die Bezirksverordneten aus der aktuellen Presse über die Regelung des Bezirksamtes „Friedhof nur gegen Vorkasse“? Ist es dazu auch richtig, dass…
25.03.2021 +++Pressemitteilung+++ Die Spandauer AfD-Fraktion hat gestern aus Protest geschlossen die digital tagende Bezirksverordnetenversammlung verlassen. „So etwas gab es noch nie in Spandau“, konstatiert Wolfgang Werner, Vorsitzender der Fraktion. „Ohne jeden Grund haben die anderen…
Einschulungsuntersuchungen 2021 sicherstellen Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept oder Maßnahmen zu entwickeln, um die Einschulungsuntersuchungen 2021 sicherzustellen. Begründung Aus dem Berliner Schulgesetz ergibt sich aus gutem Grund eine Pflicht zur schulärztlichen Untersuchung aller Kinder. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten im…
Anwohner beschweren sich seit langem regelmäßig über Lärm und Vandalismus. In Zusammenhang mit einer seit 2014 zunehmenden Anzahl von Körperverletzungsdelikten geht vor allem in den Abendstunden ein stark vermindertesSicherheitsgefühl bei den Anwohnern einher. Das verminderte…
Unzumutbare Verkehrswege in Kladow sanieren Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie trotz derzeitiger Nichtumsetzbarkeit eines Entwässerungskonzepts laut Kleiner Anfrage XX-621 die Straßendecke im Sakrower Kirchweg in Kladow vom Parnemannweg bis Kinderheim Sancta Mariasaniert werden…
AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet gegen Ex-Fraktionschef der Spandauer SPD Die Spandauer AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet gegen den ehemaligen SPD-Fraktionschef Christian Haß wegen des Verdachts der Unterschlagung. Haß soll eigenmächtig als „Arbeitnehmerdarlehen“ bezeichnete Geldmittel aus der…
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