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Große Anfrage der AfD-Fraktion in der BVV am 17.06.2020

Stärkste Grundgesetz-Einschränkung der Bürgerschaft seit Kriegsende 1. Wie oft ist seit der Ermächtigung im Rahmen § 16 IfSG und weiterer, im Zuge der Corona-pandemie erlassener Gesetze, Verordnungen und Allgemeinverfügungen von den entsprechenden Befugnissen des Bezirksamtes,… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 17.06.2020

Badehygiene in Zeiten der Corona-Pandemie am Groß-Glienicker See Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen zu bewirken, dass am Groß-Glienicker See umgehend eine stationäre, den aktuellen Hygieneanforderungen entsprechende und barrierefreie… 

+++Pressemitteilung+++

12. Mai 2020 Politikbetrieb in Krisenzeiten Intensiv haben die Mitglieder der AfD-Fraktion Spandau diskutiert, ob die Bezirksverordneten in gewohnter Intensität Anträge und Anfragen in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen oder dem Umstand Rechnung tragen, dass auch das… 

Bezirkliches Verkehrskonzept der AfD-Fraktion Spandau 2020

Präambel Das Verkehrskonzept eines Bezirkes sollte idealerweise im Zusammenwirken mit allen Bezirken erstellt werden, unter Einbeziehung des Rates der Bürgermeister, dem Abgeordnetenhaus und der Administration der Metropolregion in der Funktion einer länderübergreifenden Stabstelle Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion.… 

„Sofort-Hilfe für Mieter bezirklicher Liegenschaften“

Viele Spandauer Gewerbetreibende und Kleinstunternehmer verzeichnen wegen der Schließung ihrer Läden Totalausfälle. Andere erleiden teils drastische Minderungen ihrer Einnahmen, weil Laufkundschaft fehlt oder Essen nur noch zur Abholung bereitgestellt werden kann. Die Auswirkungen für die… 

Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 18.03.2020

Dokumentenprüfgeräte in Spandau – Stand der Einführung Wie viele Dokumentenprüfgeräte wurden angeschafft? Wie viele Dokumentenprüfgeräte sollen im Rahmen des angestrebten Normalbetriebs noch angeschafft werden? Wie viele Dokumentenprüfgeräte sind aktuell in Spandauer Bürgerämtern im Einsatz? Wo… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 18.03.2020

Lack gegen Aufkleber und Verunreinigungen Das Bezirksamt wird beauftragt, sämtliche Laternen, Straßengeländer, Bänke, Verteilerkästen etc. (Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit) in der gesamten Altstadt von Aufklebern, Graffiti und dergleichen zu befreien und, mittels eines… 

„Klimanotstand in Spandau auf Eis gelegt“ „Der Antrag hätte so niemals von der BVV-Vorsteherin zugelassen werden dürfen, denn es fehlt die gemäß Geschäftsordnung erforderliche Begründung im Antrag“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Volker Wilkening (AfD) in… 

Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 26.02.2020

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Gesundheitsamt vorbereitet auf Corona-Pandemie? Wir fragen das Bezirksamt: Reichen die Kapazitäten im Gesundheitsamt in personeller, fachlicher und materieller Hinsicht aus, um den beim Auftreten einer von dem Direktor des Virologischen Instituts an der Berliner Charité,… 

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 26.02.2020

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Schriftzug Altes Kant Gymnasium Das Bezirksamt wird beauftragt, den Schriftzug des „Kant-Gymnasium“ in der Carl-Schurz-Str 59 wiederherzustellen bzw. zu restaurieren. Begründung Am altehrwürdigen Kant Gymnasium wurde offensichtlich der Schriftzug Kant (möglicherweise fehlt der Name schon…