Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Linksextremisten untersagen Das Bezirksamt wird beauftragt, den Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ im Juli 2019 auf der Zitadelle mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Begründung: Extremisten nutzen das… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 05.06.2019
100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit, unter Beteiligung lokaler Partner, zum Jubiläum „100 Jahre Groß-Berlin“ eine Veranstaltungsreihe entwickelt werden kann, die der historischen Bedeutung dieses… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 10.04.2019
Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule- Neuabstimmung aufgrund entscheidungsunwirksame Kostengegenüberstellung Neubau vs. Sanierung Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, umgehend das Sanierungspotential der CSO erheben zu lassen, um mit einem konkreten Sanierungskonzept… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 20.03.2019
Keine Diesel-Fahrverbote in Spandau – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Spandau verhindert werden. Der Senat möge alle… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 23.01.2019
Flüssiger Verkehr in Alt Kladow Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Verkehr in den Kladower Damm (Richtung Norden) an der Kreuzung Ritterfelddamm durch eine extra Abbiegespur nach links flüssiger gestaltet werden kann. Begründung: In Alt-Kladow… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 21.11.2018
Interaktive Spielplatzkarte Das Bezirksamt wird beauftragt, die Internetpräsenz des Bezirksamts um eine interaktive Spielplatzkarte, unter Integration eines Mängelmelders, zu erweitern. Begründung: Die Spielplatz-Broschüren bieten mit Fotos, Beschreibungen und einem Lageplan zwar einen Überblick über die… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 12.09.2018
Countdown-Ampeln für Fußgänger in Spandau Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Erprobungsogenannter Countdown-Ampeln, welche die verbleibende Zeit der Rot- und Grün-Phasensekundengenau anzeigen, an geeigneten Fußgängerüberquerungen im Bezirk Spandau imRahmen eines… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 10.10.2018
Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbssteuerfür selbst genutztes Wohneigentum von 6% auf 3,5% zu senken. Begründung: In Zeiten niedrigster Zinsen und steigender Mieten… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 04.07.2018
Saatwinkler Damm 137 – bedarfsgesteuerte Fußgängerampel jetzt! Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass schnellstens in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Saatwinkler Damm 137 eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel installiert wird. Begründung: Der… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 13.06.2018
Fahrbahnmarkierung “Achtung Kinder” Jugendweg Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verkehrssicherheit mit einer Fahrbahnmarkierung in Anlehnung an das Gefahrenzeichen 136 (Achtung Kinder), im Bereich zwischen Rohrdamm und Mäckeritzstraße, zu verbessern. Begründung: Die angebrachten Verkehrszeichen am Straßenrand sind, aufgrund… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 28.02.2018
