Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbssteuerfür selbst genutztes Wohneigentum von 6% auf 3,5% zu senken. Begründung: In Zeiten niedrigster Zinsen und steigender Mieten… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 04.07.2018
Saatwinkler Damm 137 – bedarfsgesteuerte Fußgängerampel jetzt! Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass schnellstens in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Saatwinkler Damm 137 eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel installiert wird. Begründung: Der… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 13.06.2018
Fahrbahnmarkierung “Achtung Kinder” Jugendweg Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verkehrssicherheit mit einer Fahrbahnmarkierung in Anlehnung an das Gefahrenzeichen 136 (Achtung Kinder), im Bereich zwischen Rohrdamm und Mäckeritzstraße, zu verbessern. Begründung: Die angebrachten Verkehrszeichen am Straßenrand sind, aufgrund… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 28.02.2018
Kita-Broschüre zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stoppen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verbreitung der Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alexhat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ an die Spandauer Kita-Einrichtungen zuunterbinden. Begründung:… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 21.03.2018
Schnellstmögliche Erforschung des Berliner Skandals “Pädophile Pflegeväter” Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Berliner Landesarchiv personell so ausgestattet wird, dass die dort lagernden Dokumente zum Projekt „Pädophile Pflegeväter“ der 70er Jahre prioritär geordnet und wissenschaftlich ausgewertet… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 24.01.2018
Keine überflüssige Straßenbenennung Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Abzweig von der Straße “Am Juliusturm”, der zur Zitadelle führt, weder jetzt noch in Zukunft zu benennen. Begründung: Der Juliusturm gilt als das älteste bestehende Bauwerk… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 22.11.2017
Durchfahrverbot Rhenaniastraße sichern – Biberschutz Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das nächtlicheDurchfahrverbot durch geeignete Maßnahmen zu sichern. Begründung:Dieses Gebiet ist Pendelstrecke der Biber, die schon häufig… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 18.10.2017
Berufsfachschüler unterstützen – BVG Preise für Berufsfachschüler absenken Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für die Einführung eines ermäßigten Monatstickets für Berufsfachschüler ohne Ausbildungsvergütung einzusetzen. Der Preis soll sich an der Höhe des bestehenden Schülertickets orientieren.Begründung: In Berlin… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 27.09.2017
Mehr Schutz in der Fußgängerzone Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Altstadt Spandau (ISEK) sogenannte Hochsicherheitspoller und/oder Anti-Terror-Poller an den jeweiligen Zufahrtsbereichen der Fußgängerzone als einsetzbare Alternative berücksichtigt werden können.… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 19.07.2017
Das Glacis der Zitadelle ist für Alle da Das Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Verein „Wasserfreunde Spandau 04“ in das Freiraum- und Entwicklungskonzept Zitadelle“ (FEK) zu integrieren und an der weiteren Planung umgehend mit… Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 28.06.2017
